Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 22 BImSchG, § 34 BauGB, § 6 BauNVO 1990, § 86 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO
  Nachbarliches Einschreitensbegehren hinsichtlich eines genehmigten Gewerbebetriebs, Behandlung von Beweisanträgen seitens des Verwaltungsgerichts und seine Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Persönliche Erstreckung der Bindungswirkung des Verzichts eines Nachbarn auf nachbarliche Abwehrrechte bei mehreren Miteigentümern eines Nachbargrundstücks; Wirksamkeit von nachbarrechtlichen Verzichtserklärungen im Falle von Gefahr für Leib und Leben; Konsequenzen von ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Persönliche Erstreckung der Bindungswirkung des Verzichts eines Nachbarn auf nachbarliche Abwehrrechte bei mehreren Miteigentümern eines Nachbargrundstücks; Wirksamkeit von nachbarrechtlichen Verzichtserklärungen im Falle von Gefahr für Leib und Leben; Konsequenzen von ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbarbegehren gegen genehmigten Gewerbebetrieb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Saarland, 08.01.2010 - 2 A 447/09

  (Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit bei VwGO § 124 Abs 2 Nr 1; keine …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2010 - 2 A 390/09

  Sofern man die Darlegungen der Kläger dahingehend interpretiert, begründet der Vortrag keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), (vgl. zu dem insoweit anzulegenden Maßstab der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung zuletzt OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, m.w.N., und vom 3.2.2010 - 2 A 407/09 -) mit der das Verwaltungsgericht einen subjektiven Anspruch der Kläger auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen den Holzbaubetrieb der Beigeladenen zu 1) im Umfang des Klageantrags verneint und die hierauf zielende Verpflichtungsklage (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) abgewiesen hat.

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 -, SKZ 2006, 212, Leitsatz Nr. 1, st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, SKZ 2009, 223, Leitsatz Nr. 6, und vom 27.4.2009 - 2 A 286/09 -, SKZ 2009, 224, Leitsatz Nr. 8) Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen, (vgl. zuletzt OVG des Saarlandes Beschluss vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -) hier insbesondere für den Hinweis auf erstinstanzlich "benannte" Zeugen zu Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft beziehungsweise von Mietern der Kläger.

• OVG Saarland, 25.01.1994 - 2 R 16/93

  Bauordnungsrecht; Einschreitensermächtigung; Bauherr ; Nachbar

  Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2010 - 2 A 390/09

  (vgl. die von der Beklagten als Ablichtung aus der Bauakte im Zulassungsverfahren vorgelegte Erklärung vom 5.11.1979, Blatt 271 der Gerichtsakte, die unter Ziffer 4. im Vorbescheid des Beklagten vom 18.3.1980 - 00074/80 - ausdrücklich für verbindlich erklärt worden sind) Auch wenn davon ausgegangen wird, dass der Nachbar in solchen Fällen gegen die als Adressat der Verzichtserklärung anzusehende Bauaufsichtsbehörde auch einen Anspruch auf Beachtung solcher "Auflagen" hat, (vgl. zur fehlenden Befugnis der Bauaufsichtsbehörden zum Erlass sog. Baugebote auch bei der Durchsetzung verbindlicher nachbarlicher Vorbehalte im Genehmigungsverfahren, die Gegenstand der behördlichen Zulassungsentscheidung geworden sind OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.1.1994 - 2 R 16/93 -, BRS 56 Nr. 192, wonach insoweit regelmäßig die Anordnung der Beseitigung entsprechend nicht genehmigungskonform ausgeführter Anlagen in Betracht kommt) ergibt sich für das vorliegende Verfahren nichts anderes.

  (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Urteil vom 25.1.1994 - 2 R 16/93 -, BRS 56 Nr. 192) Die Beklagte wäre nach dem vorausgegangenen Vorbescheidsverfahren und den die Forderungen des Klägers seinerzeit umsetzenden genehmigten Bauzeichnungen ohnehin in besonderer Weise gehalten gewesen, eine genehmigungskonforme Herstellung des Gebäudes zu überwachen und gegebenenfalls sicherzustellen (§§ 82, 105 LBO 1974/80).

• OVG Saarland, 27.04.2009 - 2 A 286/09

  Form und Anwendung einer Baumschutzsatzung

  Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2010 - 2 A 390/09

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 -, SKZ 2006, 212, Leitsatz Nr. 1, st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, SKZ 2009, 223, Leitsatz Nr. 6, und vom 27.4.2009 - 2 A 286/09 -, SKZ 2009, 224, Leitsatz Nr. 8) Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen, (vgl. zuletzt OVG des Saarlandes Beschluss vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -) hier insbesondere für den Hinweis auf erstinstanzlich "benannte" Zeugen zu Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft beziehungsweise von Mietern der Kläger.

 
• OVG Saarland, 10.02.2009 - 2 A 267/08

  Baugenehmigung: Errichtung von Einzelhandelsgeschäften; Begriff des …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2010 - 2 A 390/09

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 -, SKZ 2006, 212, Leitsatz Nr. 1, st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, SKZ 2009, 223, Leitsatz Nr. 6, und vom 27.4.2009 - 2 A 286/09 -, SKZ 2009, 224, Leitsatz Nr. 8) Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen, (vgl. zuletzt OVG des Saarlandes Beschluss vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -) hier insbesondere für den Hinweis auf erstinstanzlich "benannte" Zeugen zu Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft beziehungsweise von Mietern der Kläger.
• OVG Saarland, 11.11.1998 - 2 Q 20/98

  Baulast; Bauvorhaben; Abweichende Bauausführung; Behördliche Forderung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2010 - 2 A 390/09

  (so ausdrücklich auch das Gutachten von Prof. Dr. Ing. P vom 7.5.2005, Blätter 22 ff. in Band 1 der Gerichtsakte, Seite 2 unter Bezugnahme auf die Fotos in Anlagen 3, 6 und 7) Den Klägern ist zuzugestehen, dass die öffentlich-rechtliche Wirkung der nachbarlichen Verzichtserklärung gegenüber der Genehmigungsbehörde in diesen Fällen ein genehmigungsabweichend ausgeführtes Vorhaben insgesamt nicht erfasst, (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.7.1998 - 2 Q 20/98 -, SKZ 1999, 122, Leitsatz Nr. 60, allgemein: Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp XI Rn 62) so dass dem Nachbarn mit Blick auf eine Nichteinhaltung seinem Schutz dienender Vorschriften, hier zumindest die seinerzeitigen Grenzabstandsbestimmungen in § 7 LBO 1974/80, nach Bauausführung ein Anspruch der Beseitigung des Gebäudes (§ 104 Abs. 1 Satz 1 LBO 1974/80) - vorbehaltlich einer nachträglichen Herstellung des genehmigten Zustands durch den Bauherrn - zuzubilligen war.
• OVG Saarland, 18.09.2008 - 2 A 4/08

  Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2010 - 2 A 390/09

  (vgl. dazu im Zusammenhang mit Gasfeuerungsanlagen OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.9.2008 - 2 A 4/08 -, SKZ 2009, 121, Leitsatz Nr. 29, zu § 14 FeuVO) Das Verwaltungsgericht hat insoweit bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass die (neue) Anlage vom zuständigen Bezirksschornsteinfeger im Mai 2007 abgenommen wurde.
• OVG Saarland, 09.01.2006 - 2 Q 31/05

  Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2010 - 2 A 390/09

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 9.1.2006 - 2 Q 31/05 -, SKZ 2006, 212, Leitsatz Nr. 1, st. Rspr., zuletzt Beschluss vom 10.2.2009 - 2 A 267/08 -, SKZ 2009, 223, Leitsatz Nr. 6, und vom 27.4.2009 - 2 A 286/09 -, SKZ 2009, 224, Leitsatz Nr. 8) Gleiches gilt für Ankündigungen von Beweisanträgen oder Beweisersuchen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen, (vgl. zuletzt OVG des Saarlandes Beschluss vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -) hier insbesondere für den Hinweis auf erstinstanzlich "benannte" Zeugen zu Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft beziehungsweise von Mietern der Kläger.
• OVG Saarland, 03.02.2010 - 2 A 407/09

  Abbruch eines Gebäudes im Wege des sofortigen Vollzuges; Kostenerstattung

  Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2010 - 2 A 390/09

  Sofern man die Darlegungen der Kläger dahingehend interpretiert, begründet der Vortrag keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), (vgl. zu dem insoweit anzulegenden Maßstab der Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung zuletzt OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 -, m.w.N., und vom 3.2.2010 - 2 A 407/09 -) mit der das Verwaltungsgericht einen subjektiven Anspruch der Kläger auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen den Holzbaubetrieb der Beigeladenen zu 1) im Umfang des Klageantrags verneint und die hierauf zielende Verpflichtungsklage (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) abgewiesen hat.
• OVG Saarland, 20.03.2008 - 2 A 33/08

  Zuständigkeit bei Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse

  Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2010 - 2 A 390/09

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 18.3.2003 - 1 Q 9/03 -, SKZ 2003, 194, Leitsatz Nr. 7, und vom 20.3.2008 - 2 A 33/08 -, SKZ 2008, 203, Leitsatz Nr. 5) Der daher nachvollziehbare Einwand der Beigeladenen hinsichtlich einer diesbezüglichen "Unschlüssigkeit" des Antrags soll hier indes nicht vertieft werden.
• OVG Saarland, 05.10.1990 - 2 R 397/87

  Nachbaranspruch; Brandschutz; Unanfechtbarkeit; Verwirkung

  Auszug aus OVG Saarland, 16.02.2010 - 2 A 390/09

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 5.10.1990 - 2 R 397/87 -, SKZ 1991, 111, Leitsatz Nr. 13, Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp XI Rn 65 ) Ein subjektiver Anspruch der Kläger auf Einschreiten durch die Beklagte auf dieser Grundlage lässt sich auch auf der Grundlage ihres Vorbringens im Zulassungsverfahren nicht bejahen.
• VG Sigmaringen, 15.01.2007 - 5 K 95/05

  Kein Anspruch einer Gemeinde auf Festsetzung eines Wasserschutzgebiets
• EuGH - 74/80 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Casini / Kommission

• VG Saarlouis, 17.08.2011 - 5 K 41/11

  Nachbarklage gegen die Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche für Holz sowie …

  OVG des Saarlandes, Urteile 25.01.1994 - 2 R 12/93 - BRS 56 Nr. 183 und vom 30.09.1997 - 2 R 1/97 - sowie Beschluss vom 16.02.2010 - 2 A 390/09 - zit. nach juris; Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, Kap. XI, Rdnrn. 79 f., 86.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 2 B 1090/12

  Änderung der Sach- und Rechtslage als Voraussetzung für ein Wiederaufgreifen …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1997 - 7 A 150/96 -, BRS 59 Nr. 193 = juris Rn. 15 ff. (zum Ausschluss von Nachbarrechten wegen widersprüchlichen Verhaltens); OVG Saarl., Beschlüsse vom 16. Februar 2010 - 2 A 390/09 -, juris Rn. 17, und vom 5. Oktober 1990 - 2 R 397/87 -, juris Rn. 23 (Zum Verzicht und zur Verwirkung); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25 September 1991 - 3 S 2000/91 -, VBlBW 1992, 103 = juris Rn. 26 ff. (zur Verwirkung bei einem Verstoß gegen das Öffnungsverbot).
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2012 - 2 L 56/11

  Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte

  Auch wenn es um die Einhaltung dem vorbeugenden Brandschutz dienender Vorschriften geht, können eventuelle nachbarliche Abwehrrechte verwirken (…vgl. VGH BW, Urt. v. 25.09.1991, a.a.O.; SaarlOVG, Beschl. v. 16.02.2010 - 2 A 390/09 -, Juris, RdNr. 17).

 
• OVG Saarland, 17.06.2010 - 2 A 425/08

  Nachbaranspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten

  (vgl. insoweit zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.2.2010 - 2 A 390/09 - mit weiteren Nachweisen, wonach das auch im Hinblick auf die aus Sicht des Nachbarn einfachere und vor allem "kostengünstigere" Vollstreckung einer behördlichen Anordnung im Vergleich zur Durchsetzung eines Zivilurteils gilt) Das gilt hier indes nicht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2018 - 14 A 1864/17

  Anspruch auf Zulassung der Berufung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf …

  vgl. für das Verhältnis der Vollstreckung eines zivilrechtlichen Titels zu einem bauaufsichtlichen Einschreiten OVG Saarland, Beschluss vom 16. Februar 2010 - 2 A 390/09 -, juris Rn. 19.
• OVG Saarland, 27.07.2010 - 2 A 105/10

  Baunachbarstreit; Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; …

  (vgl. zuletzt OVG des Saarlandes Beschlüsse vom 8.1.2010 - 2 A 447/09 - und vom 16.2.2010 - 2 A 390/09 -) Im konkreten Fall bestand aus Sicht des Verwaltungsgerichts keinerlei nachvollziehbare Veranlassung, die Richtigkeit seiner Feststellung zur Nichtüberschreitung des in § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 11 LBO 2004 zugelassenen Neigungsverhältnisses von 1 zu 1, 5 für die Böschung von Aufschüttungen im Grenzbereich ernsthaft in Zweifel zu ziehen.
• OVG Saarland, 22.08.2016 - 2 A 176/16

  Darlegungserfordernisse im Berufungszulassungsverfahren; Beseitigungsanordnung …

  Es gehört indes nicht zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts in Berufungszulassungsverfahren, mit eigenem Überlegungs- und Auslegungsaufwand zu ermitteln oder auch nur zu "vermuten", welchem Zulassungstatbestand im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sich ein in der Form einer Berufungsbegründung gehaltener Sachvortrag zuordnen lassen könnte.(vgl. dazu bereits 16.2.2010 - 2 A 390/09 -, st. Rechtsprechung, zuletzt etwa Beschluss vom 15.2.2016 - 1 A 233/15 -) Zusätzlich bedarf es neben der konkreten Benennung eines Zulassungsgrundes der näheren Erläuterung, aus welchen Gründen der geltend gemachte Zulassungsgrund vorliegen soll.
• OVG Saarland, 21.08.2012 - 2 B 178/12

  Beseitigung eines einsturzgefährdeten Gebäudes; Duldungsanordnung gegenüber …

  Ausweislich des insoweit nicht substantiiert in Abrede gestellten Vorbringens des Antragsgegners haben sie im Januar 2012 gebeten, "abzuwarten, was von Gerichtsseite veranlasst" werde, und waren im Zeitpunkt der Anordnung der Sicherungsmaßnahmen auf ihrem Grundstück beziehungsweise deren Duldung durch sie im Besitz eines nach Maßgabe des § 708 Nr. 2 ZPO für vorläufig vollstreckbar erklärten und am Tag vor Erlass der Sicherungs- und Duldungsanordnung zugestellten Titels in Form des im schriftlichen Vorverfahren (§ 331 Abs. 3 ZPO) erlassenen Versäumnisurteils des Amtsgerichts A-Stadt vom 6.3.2012.(vgl. zu einem ungeachtet der objektiven Pflicht zum Tätigwerden in Ausnahmefällen in Betracht kommenden Ausschluss subjektiver Einschreitensansprüche der Nachbarn bei Vorliegen eines von ihnen erstrittenen vollstreckbaren zivilgerichtlichen Titels gegen den Bauunterhaltungspflichtigen OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.2.2010 - 2 A 390/09 -, SKZ 2010, 210, Leitsatz Nr. 14, Beschluss vom 10.8.1994 - 2 R 19/93 -, n.v., zu den für den Ausschluss des Nachbaranspruchs geltenden Anforderungen an die Durchsetzbarkeit des Titels Urteil vom 17.6.2010 - 2 A 425/08 -, SKZ 2010, 213, Leitsatz Nr. 20) Spätestens nach dem bereits erwähnten Einspruch der Nachbarin und dortigen Beklagten gegen dieses Urteil bereits Ende März 2012(vgl. den Schriftsatz vom 27.3.2012 - 2 C 10/12 (81) -) durfte der Antragsgegner die Antragsteller ungeachtet der Frage der vollstreckungsrechtlichen Wirkungen dieses Rechtsbehelfs(…vgl. dazu etwa Czub in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Auflage 2012, Rn 2 zu § 342) indes nicht mehr auf eine im Sinne der vorerwähnten Senatsrechtsprechung dadurch eröffnete Möglichkeit, sich durch Vollstreckung des zivilrechtlichen Titels "selbst zum Recht zu verhelfen", verweisen.
• OVG Saarland, 24.01.2011 - 2 A 82/10

  Ermessensausweisung eines Straftäters; eheliche Lebensgemeinschaft; Beiladung des …

  (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 16.2.2010 - 2 A 390/09 -, vom 18.3.2003 - 1 Q 9/03 -, SKZ 2003, 194, Leitsatz Nr. 7, und vom 20.3.2008 - 2 A 33/08 -, SKZ 2008, 203, Leitsatz Nr. 5) Ansonsten hätte es besonderer Normierungen für die einzelfallbezogene Zulassung der generell unter diesen Vorbehalt gestellten Berufung nicht bedurft.
• VG Saarlouis, 17.02.2010 - 5 K 1903/08

  Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung gegen ein grenzständiges …

  OVG des Saarlandes, Urteile 25.01.1994 - 2 R 12/93 - BRS 56 Nr. 183 und vom 30.09.1997 - 2 R 1/97 - sowie Beschluss vom 16.02.2010 - 2 A 390/09 - zit. nach juris; Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, a.a.O., Kap. XI, Rdnrn. 79 f., 86.
• OVG Saarland, 16.02.2016 - 2 A 109/15

  Zu den Aufgaben des Oberverwaltungsgerichts im Zulassungsverfahren - zur …
• VG Saarlouis, 23.08.2010 - 5 L 589/10

  Erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren gegen einen Bolzplatz